Staat

Die Deutsche Demokratische Republik

Das Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik bestand aus Hammer und Zirkel, umgeben von einem Ährenkranz mit schwarzrotgoldenen Band. Quelle: Wikipedia, public domain.

Am 6. Dezember 1947 lud die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) Vertreter von Parteien und Massenorganisationen aus allen Besatzungszonen zum Ersten Deutschen Volkskongress nach Berlin ein. Auf dem Zweiten Deutschen Volkskongress im März 1948 wurde ein Volksbegehren zur deutschen Einheit beschlossen und der Erste Deutsche Volksrat gewählt, bestehend aus 300 Mitgliedern der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und weiteren 100 aus dem Westen.

Im Mai 1949 wurde über Einheitslisten der Dritte Volkskongress in der SBZ gewählt. Der Dritte Volkskongress bestätigte am 30. Mai 1949 die neue Verfassung und setzte den Zweiten Deutschen Volksrat als ständiges Organ ein, der in der SBZ das oberste politische Gremium war.

Am 7. Oktober 1949 wurde der Zweite Deutsche Volksrat zur "Provisorischen Volkskammer" der DDR umgebildet. Sie war zunächst "provisorisch", weil noch keine Wahlen stattgefunden hatten. Das geschah erst ein Jahr später im Oktober 1950.

Fünf Monate nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland wurde die Deutsche Demokratische Republik (DDR) am 7. Oktober 1949 durch die Provisorische Volkskammer als „Sozialistischer Arbeiter- und Bauernstaat“ proklamiert. An diesem Tag wurde auch die Verfassung der DDR in Kraft gesetzt. Zahlreiche Bestimmungen legten eine sozialistische Entwicklung und die führende Rolle der SED fest. Damit war die staatliche Teilung Deutschlands endgültig besiegelt. Beide Staaten beanspruchten das Recht, für alle Deutschen zu sprechen, und erkannten sich wechselseitig nicht an.

Am 11. Oktober 1949 wählte die Volkskammer Wilhelm Pieck zum Staatspräsidenten der DDR, einen Tag später stellte Otto Grotewohl als Regierungschef seine von Josef Stalin (Vorsitzender des Ministerrats der UdSSR) gebilligte Ministerriege vor. Ihr gehörten neben SEDlern auch Mitglieder von CDU und Liberaler Partei an.

Das politische System der DDR ähnelte sehr stark dem einer Parteidiktatur. Die zentrale Rolle übernahm dabei die SED. Zwar gab es neben der SED immer andere Parteien, die Christlich-Demokratische Union (CDU), die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD), die Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD) und die National-Demokratische Partei Deutschlands (NDPD), sie spielten jedoch nur eine untergeordnete Rolle.

Im Mai 1952 wurde die DDR Teil des unter der Hegemonie der Sowjetunion stehenden Ostblocks, sie forcierte die „Ostintegration“ und die sozialistische Umgestaltung der ostdeutschen Gesellschaft und Wirtschaft. Die Bundesrepublik Deutschland wurde 1954 Mitglied der Westeuropäischen Union (militärischer Beistandspakt), die DDR trat 1955 dem Warschauer Pakt bei.

1968: Walter Ulbricht unterzeichnet die neue Verfassung der DDR. Quelle: Bundesarchiv, Bild 183-G0408-0032-001 / Junge, Peter Heinz / CC-BY-SA 3.0.
1968: Walter Ulbricht unterzeichnet die neue Verfassung der DDR. Quelle: Bundesarchiv, Bild 183-G0408-0032-001 / Junge, Peter Heinz / CC-BY-SA 3.0.

1968 unterzeichnete Walter Ulbricht die neue Verfassung der DDR. Alle Versionen finden Sie hier:

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Übersicht: BRD und DDR

Karte der Innerdeutschen Grenze und der Bundesländer der BRD und Bezirke der DDR. Quelle: Wikimedia / Alexrk2, CC BY-SA 3.0.
Karte der Innerdeutschen Grenze und der Bundesländer der BRD und Bezirke der DDR. Quelle: Wikimedia / Alexrk2, CC BY-SA 3.0.

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Unrechtsstaat? - Links zu den Kontroversen

  • "Wer die DDR einen »Unrechtsstaat« nennt, stellt ihre ehemaligen Bürger unter einen moralischen Generalverdacht."
    In der Falle des Totalitarismus, Gesine Schwan
    DIE ZEIT, 30.06.2009 (Ausgabe 27, 2009)
    Zeit.de - Schwan Unrechtsstaat
  • Liebe Ossiversteher!" Von Marianne Birthler
    Die DDR keinen Unrechtsstaat nennen zu dürfen beleidigt den wachen Verstand. Eine Entgegnung auf Gesine Schwan

    DIE ZEIT, 09.07.2009
    Zeit.de - Birthler
  • Lothar de Maizière hält DDR nicht für einen Unrechtsstaat
    Welt Online, 24.08.2010
    Welt.de - Lothar de Maizière
  • "DDR war Nichtrechtsstaat" - Lothar de Maizière verteidigt sich
    RP-Online, 25.08.2010
    RP-Online.de - Lothar de Maizière verteidigt sich
  • „Man hätte die SED verbieten sollen“ Marianne Birthler
    FAZ, 16.05.2009
    Nach Ansicht der Leiterin der Stasi-Unterlagen-Behörde, Marianne Birthler, hätte die SED nach der friedlichen Revolution von 1989 verboten werden müssen. Marianne Birthler im Gespräch über den Unrechtsstaat DDR, die Täter der SED-Diktatur und die Parteiraison der Linken.
    FAZ.net - Birthler
  • Umfrage: Für viele Ostdeutsche war DDR kein Unrechtsstaat
    Welt Online, 16.03.2009
    Welt.de - Umfrage
  • Historisch-politische Bildung zur DDR im Spannungsfeld zwischen Biografien und Herrschaftssystem
    Bildungsserver.Berlin-Brandenburg.de - Repression und Eigensinn

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