Tag der Deutschen Einheit - 3. Oktober 2019

Am 3. Oktober 1990 trat der Einigungsvertrag in Kraft, mit dem die frühere DDR der Bundesrepublik beitrat - damit war die Teilung Deutschlands nach 45 Jahren überwunden. Ost- und Westdeutschland sind dieses Jahr seit 29 Jahren wieder vereint. Eine ganze Generation ist seitdem aufgewachsen, die keine Erinnerungen mehr an die Teilung hat.

Dennoch gibt es weiterhin Unterschiede im politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichem Bereich: in den neuen Bundesländern sind weniger Menschen mit dem politischen System der Bundesrepublik zufrieden - und ihr Anteil wächst. Noch immer ist die Arbeitslosigkeit im Osten höher - doch viele junge Menschen, die vor einigen Jahren Arbeit in den alten Bundesländern gesucht haben, kehren zurück. Und berufstätige Mütter sind in den neuen Bundesländern häufiger - hier sind es die alten Bundesländer, die beim Ausbau der Kinderbetreuung langsam, aber stetig aufholen. 

Kurz & knapp: Der 3. Oktober

Der 3. Oktober ist ein fester Feiertag in Deutschland.

Was feiern wir?
An diesem Datum wird seit 29 Jahren die Deutsche Einheit - der Zusammenschluss von West- und Ostdeutschland - gefeiert.

1990 wurde die DDR formal als Staat aufgelöst und der Bundesrepublik angegliedert. Damit war nach 45 Jahren der Trennung die staatliche Einheit Deutschlands wiederhergestellt. Seitdem ist nicht mehr der Regierungssitz Bonn vorläufige Hauptstadt der Bundesrepublik, sondern Berlin. Das ist im Einigungsvertrag festgelegt. Die Wiedervereinigung fand unter Kanzler Helmut Kohl statt. Sie hat Deutschland viel Geld gekostet. Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland gibt es heute immer noch. 

2019 richtete Kiel die offizielle Feier zum Tag der Deutschen Einheit aus. 

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Tag der Deutschen Einheit. Foto: picture alliance / Ulrich Baumgarten.
Tag der Deutschen Einheit. Foto: picture alliance / Ulrich Baumgarten.

1. Wie wurde der 3. Oktober zum Nationalfeiertag?

Der 3. Oktober ist der Tag der Deutschen Einheit und damit der für Gesamtdeutschland wichtigste Feiertag.  Der von der Volkskammer der DDR am 23. August 1990 beschlossene Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes nach Art. 23 des Grundgesetzes trat am 29. September 1990 in Kraft. Damit lag die rechtliche Voraussetzung für die Wiedervereinigung vor. Seinen formalen Abschluss fand der Prozess der Wiedervereinigung eine Woche später am 3. Oktober 1990, dem offiziellen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik. Am 3. Oktober 2019 feiert Deutschland den Nationalfeiertag daher zum 29. Mal.

Die DDR hörte damit am 3. Oktober 1990 auf zu existieren. Dies war nicht nur eine Wende für Deutschland, dies war das Ende des Kalten Krieges und Europa ist zusammengewachsen.

Nach 45 Jahren der Trennung war die staatliche Einheit Deutschlands wiederhergestellt. Zugleich ist seitdem Berlin, Bundesland und Hauptstadt des vereinten Deutschland, wiedervereinigt und vom Besatzungsstatut befreit.

"Seit dem Jahr 1990 leben die Deutschen in Ost und West wieder in einem gemeinsamen Staat. Wir haben in dieser Zeit viel gemeinsam erreicht und manches übereinander gelernt. Wir sind bescheidener in unseren Erwartungen und realistischer in unserer Selbsteinschätzung geworden. Noch immer stehen wir vor großen Herausforderungen. Wir haben aber auch alle Voraussetzungen, sie zu meistern. Unser Land hat nicht ohne Grund überall auf der Welt einen guten Namen. Er steht für Erfindergeist, Fleiß und organisatorisches Geschick, für die Kulturnation, für sozialen Frieden und Rechtssicherheit, für große Erfahrung auf den Weltmärkten und für Spitzenprodukte. Es gibt allen Grund zur Zuversicht." (Bundespräsident Horst Köhler)

Der Tag der Deutschen Einheit löste in dieser Funktion für das Gebiet der alten Bundesrepublik den 17. Juni ab, für das Gebiet der vormaligen DDR den am 7. Oktober begangenen Tag der Republik.

17. Juni 1953 - Der Volksaufstand in der DDR

Nach der Wende war zunächst der Tag des Mauerfalls, also der 9. November, als Nationalfeiertag im Gespräch. Da auf diesen Tag aber auch die Reichspogromnacht von 1938 fällt, nahm man von dieser Idee Abstand und wich auf den 3. Oktober aus, da an diesem Tag die deutsche Einheit vollzogen wurde. Dies wurde in Artikel 2 des Einigungsvertrags festgelegt, wodurch der Tag der Deutschen Einheit der einzige gesetzliche Feiertag in Deutschland ist, der durch Bundesrecht festgelegt ist. Alle anderen Feiertage sind Ländersache.
 

Artikel 2 Einigungsvertrag
Hauptstadt, Tag der Deutschen Einheit
(1) Hauptstadt Deutschlands ist Berlin. Die Frage des Sitzes von Parlament und Regierung wird nach der Herstellung der Einheit Deutschlands entschieden.
(2) Der 3. Oktober ist als Tag der Deutschen Einheit gesetzlicher Feiertag.

Die Festlegung des Termins 3. Oktober erfolgte in einer am 22. August 1990 vom damaligen DDR-Ministerpräsidenten und CDU-Politiker Lothar de Maizière beantragten Sondersitzung der Volkskammer, die um 21 Uhr begann. Nach hitziger Debatte gab die ehemalige Präsidentin der Volkskammer, Sabine Bergmann-Pohl, um 2.30 Uhr am 23. August als Abstimmungsergebnis bekannt:

„Die Volkskammer erklärt den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes mit der Wirkung vom 3. Oktober 1990. Das liegt Ihnen in der Drucksache Nr. 201 vor. Abgegeben wurden 363 Stimmen. Davon ist keine ungültige Stimme abgegeben worden. Mit Ja haben 294 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 62 Abgeordnete gestimmt, und sieben Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist ein wirklich historisches Ereignis. Wir haben uns die Entscheidung alle sicher nicht leicht gemacht, aber wir haben sie heute in Verantwortung vor den Bürgern der DDR in der Folge ihres Wählerwillens getroffen. Ich danke allen, die dieses Ergebnis im Konsens über Parteigrenzen hinweg ermöglicht haben.“

Flagge der Bundesrepublik Deutschland. Foto: Silver Spoon. Lizenz: CC BY-SA 1.2. Wikimedia Commons.
Foto: Silver Spoon. Lizenz: CC BY-SA 1.2

Am 3. Oktober 1990 wurde erstmals die "Fahne der Einheit", die größte offizielle Bundesflagge, vor dem Reichstagsgebäude in Berlin gehisst. Am Tag der Deutschen Einheit werden zudem bundesweit die obersten Bundesbehörden und ihre Geschäftsbereiche sowie die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht von Bundesbehörden unterstehen, beflaggt. Das Gedenken am 3. Oktober soll das Zusammengehörigkeitsgefühl der Deutschen nach den Jahrzehnten der Trennung fördern und die staatliche Einheit festigen.

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2. Warum wird der 3. Oktober jedes Jahr in einer anderen Stadt gefeiert?

Tag der Deutschen Einheit 2019

Die offizielle Feier zum Tag der Deutschen Einheit findet seit 1990 in der Landeshauptstadt jenes Bundeslandes statt, das zu diesem Zeitpunkt den Vorsitz im Bundesrat inne hat. In der "Königsteiner Vereinbarung" wurde dies festgelegt. Kiel ist 2019 Gastgeber des Bürgerfestes anlässlich der zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2019. Das Fest findet vom 2. bis 3. Oktober 2019 statt.

Die Feierlichkeiten unter dem Motto „Mut verbindet“ stehen im Zeichen von Schwarz-Rot-Gold, den Farben des Hambacher Festes 1832, der „Wiege der deutschen Demokratie“. Sie wurden zum Symbol unserer demokratischen Kultur. Sie stehen für Rheinland-Pfalz und Deutschland, die deutsche Wiedervereinigung und inzwischen auch für ein weltoffenes Deutschland.

Offiziell beginnt der 3. Oktober mit einem Gottesdienst in der St. Nikolai Kirche, an den sich der Festakt in der Sparkassen-Arena und ein Empfang des Bundespräsidenten anschließen. Mit dem Bürgerfest und der großen Abendveranstaltung findet die Bundesratspräsidentschaft von Schleswig-Holstein ihren Abschluss. Es werden an den beiden Tagen über 500.000 Gäste erwartet.

Neben Informations-, Sport- und Mitmachangeboten sowie hochwertigen Bühnenprogrammen präsentieren sich alle Bundesländer und die Verfassungsorgane des Bundes. Entlang der Kiellinie und des Düsternbrooker Wegs präsentieren sich die einzelnen Bundesländer. Am Ostseekai haben Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat ihre Zelte aufgeschlagen.

www.tag-der-deutschen-einheit.de

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3. Wie kam es zur Wiedervereinigung Deutschlands? Eine Chronik

Brandenburger Tor Dezember 1990

Exemplarisch einige wichtige Daten, die den Weg zur deutschen Einheit ebneten:

Vier Jahrzehnte lang war die Politik der DDR durch das Machtmonopol der SED bestimmt worden, bis im Herbst 1989 die gewaltfreie Bürgerbewegung schneeballartig an Größe zunahm und ihre Forderungen immer deutlicher formulierte. Die "friedliche Revolution", initiiert und getragen von den DDR-Bürgern und -Bürgerinnen, hatte ihren Lauf genommen. Im Anschluss an das traditionell stattfindende Montagsgebet in der Nikolaikirche in Leipzig kam es seit etwa Mitte August 1989 zu immer größeren Demonstrationen - den so genannten Montagsdemonstrationen - in der Innenstadt. Am 6. Oktober gingen 150.000 Menschen auf die Straße, am 6. November forderten fast 500.000 Reise-, Versammlungs-, und Vereinigungsfreiheit. In dieser Zeit wurde auch der bekannt gewordene Ruf "Wir sind das Volk!" geprägt, der später von vielen zu "Wir sind ein Volk!" umgeformt wurde.

Wie kam es zum Mauerfall?

Grenzübergang Berlin. Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1989-1118-028 / Unknown / CC-BY-SA
Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1989-1118-028 / Unknown / CC-BY-SA

Der Mauerfall
Am 8. und 9. November 1989 fand das ZK-Plenum der SED statt. Gleichzeitig wurde ein einfaches und weitgehendes neues Reisegesetz ausgearbeitet und im ZK der SED verlesen. Kaum einer der Anwesenden erkannte die Brisanz dieses Entwurfs.

Am 9. November um 18.00 Uhr begann die Live-Übertragung einer Pressekonferenz mit Günter Schabowski (1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Berlin). Kurz vor Ende der Pressekonferenz um 18:57 Uhr fragte der italienische Journalist Riccardo Ehrman, ob der Entwurf des Reisegesetzes nicht ein Fehler gewesen sei. Schabowski teilte den erstaunten Journalisten mit, dass ab sofort Westreisen für jedermann möglich sind. Viele DDR-Bürger sahen die Mitteilung im Fernsehen.

"Und deshalb haben wir uns dazu entschlossen, heute eine Regelung zu treffen, die es jedem Bürger der DDR möglich macht, über Grenzübergangspunkte der DDR auszureisen. ...Also, Privatreisen nach dem Ausland können ohne Vorliegen von Voraussetzungen, Reiseanlässen und Verwandtschaftsverhältnissen beantragt werden. Die Genehmigungen werden kurzfristig erteilt...Das tritt nach meiner Kenntnis, ähh, ist das sofort, unverzüglich."

Schon gegen 20.30 Uhr trafen die ersten DDR-Bürger am Grenzübergang Bornholmer Straße ein um zu sehen, was los ist. Der Grenzübergang war aber weiterhin für DDR-Bürger ohne gültiges Visum geschlossen. Es kamen immer mehr Menschen zum Grenzübergang. Es spielten sich tumultartige Szenen ab, am Schlagbaum wurde es immer bedrohlicher. Eine halbe Stunde vor Mitternacht entschlossen sich einzelne Grenzkommandanten, die Tore einfach zu öffnen.

Was über Jahre hinweg niemand mehr zu hoffen gewagt hatte: am 9. November 1989 wurde es Wirklichkeit - die Mauer fiel! Tausende Ost- und Westdeutsche feierten in dieser Nacht miteinander ein Freudenfest.

Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989

Die Volkskammerwahl vom 18. März 1990 stellte eine Zäsur in der Geschichte der DDR dar: Erstmals konnten sich die 12,2 Millionen Wahlberechtigten frei zwischen 19 Parteien und fünf Listenverbindungen entscheiden. Meinungsumfragen zufolge lag die SPD in der Wählergunst Anfang Februar noch mit 54 Prozent der Stimmen deutlich in Führung vor der PDS (der einstigen SED und heutigen Die Linke) mit 12 Prozent und der CDU mit 11 Prozent. Das Wahlergebnis sah dann aber völlig anders aus: Am 18. März stimmten 48 Prozent der Befragten für die Parteien der "Allianz für Deutschland" mit der CDU als stärkster Gruppierung. Die SPD kam nur auf 21,9 Prozent der Stimmen, gefolgt von der PDS mit 16,4 Prozent und der "Allianz freier Demokraten" mit 5,3 Prozent.
Das Ergebnis war ein unüberhörbarer Ruf nach rascher Wiedervereinigung und (sozialer) Marktwirtschaft sowie eine klare Zurückweisung jeder Form des Sozialismus. Die Wahlniederlage der SPD kam wohl vor allem deshalb zustande, da die Sozialdemokraten die drängenden Wiedervereinigungserwartungen vieler Ostdeutscher enttäuscht hatten. Der Wahlausgang bedeutete zugleich das faktische Ende der DDR.

Der außenpolitische Weg zur deutschen Einheit führte über die Zustimmung der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs (USA, Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion): Seit dem 5. Mai 1990 berieten in den so genannten Zwei-plus-Vier-Gesprächen die Außenminister der vier Siegermächte zusammen mit ihren Kollegen aus den beiden deutschen Staaten über die Ablösung der Rechte der Alliierten sowie die Haltung der Sowjetunion zur Bündniszugehörigkeit Gesamtdeutschlands.

Am 18. Mai 1990 wurde der Vertrag über die Schaffung einer Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik und der DDR unterzeichnet, obgleich viele Wirtschaftsexperten vor den negativen Folgen für die marode DDR-Wirtschaft warnten. Die DDR übernahm ab dem 1. Juli 1990 große Teile der Wirtschafts- und Rechtsordnung der Bundesrepublik, die D-Mark wurde das einzige Zahlungsmittel in der DDR. Damit war die Eingliederung der DDR in die Bundesrepublik praktisch vollzogen.

Der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow erteilte überraschend nach Gesprächen am 15. und 16. Juli 1990 mit Bundeskanzler Helmut Kohl seine Zustimmung zur Deutschen Einheit. Der Durchbruch der Gespräche wurde am 16. Juli 1990 erzielt: Zum Zeitpunkt der Vereinigung soll Deutschland „seine volle und uneingeschränkte Souveränität" erhalten. Mit Gorbatschows Zustimmung zur NATO-Mitgliedschaft eines vereinten Deutschlands fällt das letzte Hindernis auf dem Weg zur deutschen Einheit.

 

 

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Der Einigungsvertrag

Händedruck der Verhandlungsführer  Günther Krause (Staatssekretär DDR), Lothar de Maizière  (Ministerpräsident DDR), Wolfgang Schäuble (Bundesinnenminister, BRD). Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1990-0831-031 / Settnik, Bernd / CC-BY-SA 3.0
Händedruck zwischen Günther Krause (Staatssekretär DDR), Lothar de Maizière (Ministerpräsident DDR), Wolfgang Schäuble (Bundesinnenminister, BRD). Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1990-0831-031 / Settnik, Bernd / CC-BY-SA 3.0

Am 31. August 1990 unterzeichneten die beiden Verhandlungsführer Innenminister Wolfgang Schäuble und DDR-Staatssekretär Günther Krause den "Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über die Herstellung der Einheit Deutschlands", kurz Einigungsvertrag.


Was ist der Einigungsvertrag?

Dieser Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik beinhaltet und regelt die Auflösung der DDR, ihren Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland und besiegelt damit die deutsche Einheit. Mit dem Einigungsvertrag endete ein einmaliger Prozess: Ein Staat löste sich friedlich und demokratisch selbst auf. DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière bezeichnete den von beiden deutschen Regierungen ausgehandelten Vertrag im Anschluss als einen "Erfolg für die Demokratie".

Der Einigungsvertrag im Wortlaut


Was steht im Einigungsvertrag?

Durch den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland wurden viele Veränderungen notwendig, die der Vertrag beschreibt. Dazu gehören unter anderem beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes, die Rechtsangleichung und die Neuordnung der Öffentlichen Verwaltung und des Öffentlichen Vermögens.

In neun Kapiteln und 45 Artikeln regelt das Vertragswerk auf rund 1.000 Seiten die Bedingungen für die Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990. Der Einigungsvertrag enthält sechs Änderungen des Grundgesetzes und regelt detailliert die mit dem Beitritt verbundenen Rechtsfragen. Sein Inhalt ist geltendes Bundesrecht. 

  • "... ausgehend von dem Wunsch der Menschen in beiden Teilen Deutschlands, gemeinsam in Frieden und Freiheit in einem rechtsstaatlich geordneten, demokratischen und sozialen Bundesstaat zu leben, ..." 

    Eingangsformel des Einigungsvertrags

  • "... in dankbarem Respekt vor denen, die auf friedliche Weise der Freiheit zum Durchbruch verholfen haben, die an der Aufgabe der Herstellung der Einheit Deutschlands unbeirrt festgehalten haben und sie vollenden, ..." 

    Eingangsformel des Einigungsvertrags

  • " ... in dem Bestreben, durch die deutsche Einheit einen Beitrag zur Einigung Europas und zum Aufbau einer europäischen Friedensordnung zu leisten, in der Grenzen nicht mehr trennen und die allen europäischen Völkern ein vertrauensvolles Zusammenleben gewährleistet, ..."

    Eingangsformel des Einigungsvertrags

  • Art 1 Länder

    (1) Mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 werden die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Länder der Bundesrepublik Deutschland. 

  • Art 2 Hauptstadt, Tag der Deutschen Einheit

    (1) Hauptstadt Deutschlands ist Berlin. (...)

    (2) Der 3. Oktober ist als Tag der Deutschen Einheit gesetzlicher Feiertag.

Beide Exemplare des Einigungsvertrages BRD-DDR im Archiv des Auswärtigen Amtes in Berlin. Bild: Wikimedia Commons. Hadi. GNU Free documentation license.

Am 6. Juli 1990 begannen in Ost-Berlin die Verhandlungen über den Einigungsvertrag (2. Staatsvertrag) zum Beitritt der DDR auf Grundlage des Artikels 23 des Grundgesetzes. Nach langen Diskussionen über den Beitrittstermin beschloss die Volkskammer in einer Sondersitzung in der Nacht vom 22. auf den 23. August 1990 mit 294 von 400 Stimmen den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes zum 3. Oktober 1990. 

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Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wurde damit auf das bisherige Gebiet der DDR ausgedehnt. Aus den 14 DDR-Bezirken entstanden die fünf neuen Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gebildet. Das neue Land Berlin bildeten die 23 Bezirke von Berlin, das zugleich als Hauptstadt des vereinten Deutschlands bestimmt wurde. Die Bundesrepublik übernahm das DDR-Vermögen und haftete für die Schulden.

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ZDF Heute Nachrichten 3.10.1990 - Tag der deutschen Einheit

YouTube Video (10 Min.)

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4. Wie unterscheiden sich Ost- und Westdeutsche politisch?

Die Gemeinsamkeiten und Unterschiede in den politischen Einstellungen lassen sich an verschiedenen Punkten aufzeigen: 

  • Wahlbeteiligung: Die Wahlbeteiligung in den neuen Bundesländern ist in der Regel niedriger als in den alten Bundesländern. Wenn man sich beispielsweise die Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen ansieht, stehen auf den vorderen Plätzen westdeutsche Bundesländer: Bayern (72,3 Prozent - 2018),  Baden-Württemberg (70,4 Prozent - 2016) oder Rheinland-Pfalz (70,4 Prozent - 2016). Die neuen Bundesländer stehen größtenteils auf den hinteren Plätzen, auch wenn sie in den letzten Landtagswahlen eine deutlich höhere Wahlbeteiligung verzeichnen konnten: So nahmen 2019 in Sachsen 66,5 Prozent der Wählenden ihr Wahlrecht wahr. Mecklenburg-Vorpommern erreichte bei den Landtagswahlen 2016 mit 61,9 Prozent Wahlbeteiligung ein minimal besseres Ergebnis als Sachsen-Anhalt (61,1 Prozent). Brandenburg konnte bei der Landtagswahl 2019 eine Wahlbeteiligung von 61,3 Prozent erzielen. Thüringen bildet mit einer Wahlbeteiligung von 52,7 Prozent das Schlusslicht, wobei Hamburg kaum besser abschneidet (56,5 Prozent - 2015).

 

 

  • Weltbild junger Menschen: Bei den Zukunftssorgen junger Menschen zwischen 15 und 24 Jahren gibt es bis heute gewisse Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Über den Klimawandel machen sich in Westdeutschland 62 Prozent der Befragten große Sorgen, in Ostdeutschland sind es 56 Prozent. Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen wird sowohl in West- (62 Prozent) als auch in Ostdeutschland (60 Prozent) als großes Problem empfunden. Die Zunahme von Gewalt und Kriminalität wird in Ostdeutschland (61 Prozent) bedrohlicher wahrgenommen als in Westdeutschland (53 Prozent). Außerdem sind in Ostdeutschland mehr junge Menschen (40 Prozent) besorgt, dass der Islam in Deutschland an Einfluss gewinnen könnte als in Westdeutschland (29 Prozent) (Alle Zahlen stammen aus der von McDonalds durchgeführten Kinder- und Jugendstudie Kinder der Einheit (2019, Tabelle S.39).
     
  • Zufriedenheit mit der Demokratie: Unterschiedliche Umfragen und Studien erbringen teilweise stark abweichende Antworten auf die Frage, wie zufrieden die Menschen in Ost- und Westdeutschland mit dem Funktionieren der Demokratie sind. Die Ergebnisse hängen von der Art der Befragung (telefonisch, persönlich, online), von den Antwortmöglichkeiten und vom Zeitpunkt der Befragung ab - das sollte man bei der Deutung der Ergebnisse beachten:

    In Westdeutschland seien 49,5 Prozent, in Ostdeutschland 35,6 Prozent der Befragten zufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland, heißt es in der Studie "Vertrauen in Demokratie" (S. 30/31) der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung von 2019 (gesamtdeutscher Durchschnitt: 46,6 Prozent).

    40 Prozent der Westdeutschen und 22 Prozent der Ostdeutschen gaben an, "sehr zufrieden" oder "zufrieden" mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland zu sein, heißt es in der Studie "Niemand möchte die Demokratie abschaffen" der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, ebenfalls von 2019. Die größte Gruppe von Bürger*innen sei "teils zufrieden, teils unzufrieden" (44 Prozent im Westen, 49 Prozent im Osten). 15 Prozent der Befragten im Westen und 28 Prozent im Osten gaben an, "ziemlich unzufrieden" oder "sehr unzufrieden" mit den Funktionieren der Demokratie in Deutschland zu sein. 

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5. Welche wirtschaftlichen Unterschiede gibt es?

  • Demografische Entwicklung: In den westdeutschen Bundesländern ist die Bevölkerung von 1989 bis 2018 um fünf Millionen Einwohner bzw. um 8,2 Prozent gestiegen. Im gleichen Zeitraum ist die Bevölkerung der ostdeutschen Bundesländer um 10,9 Prozent geschrumpft (Quelle: Bericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2019). Die westdeutschen Bundesländer haben inzwischen eine deutlich höhere Bevölkerungsdichte (268 Einwohner je Quadratkilometer) als die neuen Ländern im Osten (116 Einwohner je Quadratkilometer). In der Zukunft wird sich zudem das Verhältnis der Altersgruppen im Osten stärker verschieben als im Westen. Man geht davon aus, dass sich bis 2030 am Anteil der Jüngeren nur wenig verändern, der Anteil an Erwerbsfähigen (auf etwa 52 Prozent) sogar stark zurückgehen und der Anteil der Älteren ab 65 Jahren auf fast ein Drittel (31 Prozent) steigen wird. Im Westen wird der Alterungsprozess dagegen langsamer voranschreiten. Auch künftig werden ländliche Regionen vor allem im Osten teilweise deutlich Einwohner verlieren, Ballungszentren werden zulegen (Quelle: Zeit Online: Die Millionen, die gingen)

  • Wertschöpfung: In Ostdeutschland leben knapp 20 Prozent der Gesamtbevölkerung in Deutschland. Ihr Anteil an der Gesamtwertschöpfung des Landes beträgt im verarbeitenden Gewerbe aber nur etwa 10 Prozent, im Bereich Dienstleistungen lediglich 12 Prozent. 93 Prozent der größten deutschen Unternehmen haben ihren Sitz in Westdeutschland, ihre Forschungs- und Entwicklungsabteilungen sind nach wie vor im Westen. Das geht aus der Studie Vereintes Land - drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall (2019) des Hallenser Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung hervor.
     
  • Bruttoinlandsprodukt: Aus den Daten der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder geht hervor, dass sich der BIP pro Person in Ostdeutschland zwar seit 1991von 9.361,5 Euro im Durchschnitt auf bis zu 31.219,3 Euro (Stand 2018) steigern konnte, dennoch ist weiterhin ein deutlicher Unterschied zum BIP in Westdeutschland (43.978,3 Euro im Jahr 2018) vorhanden.

  • Arbeitslosenquote: In einigen Bereichen hat Ostdeutschland in den letzten Jahren stark aufgeholt. Speziell bei den Arbeitslosenquoten lässt sich diese Tendenz nachweisen. Während 2001 die Arbeitslosenquote in Ostdeutschland (17,3 Prozent) mehr als doppelt so hoch wie in Westdeutschland (7,2 Prozent) war, hat sich dieser Unterschied mittlerweile deutlich verkleinert: Im Jahr 2018 lag die Arbeitslosenquote im Osten bei 6,9 Prozent und im Westen bei 4,8 Prozent.

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Infografik: Arbeitslosigkeit in Ost und West gleicht sich an | Statista Mehr Infografiken finden Sie bei Statista

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6. Wie viel hat die deutsche Einheit gekostet?

Die Ostdeutschen haben sich 1989 nach jahrzehntelanger Diktatur den Weg zur Demokratie friedlich erkämpft. 1990 wurde der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik als unverhofftes Geschenk der Geschichte euphorisch begrüßt und die Zukunft in den schönsten Farben ausgemalt. Heute sind Ungeduld und enttäuschte Erwartungen zuweilen in Verdruss und neue Entfremdung umgeschlagen. Ist wirklich zusammengewachsen, was zusammengehörte, oder sind an die Stelle der alten Mauern jetzt andere getreten?

Die Wiedervereinigung bescherte den Menschen in Ostdeutschland viele Verbesserungen ihres Alltagslebens: Dazu gehört zuerst, dass politische Unterdrückung und Bespitzelung friedlich ihr Ende gefunden hatten und dass Menschen, die ihr Land verlassen wollen, nicht mehr Gefahr laufen, getötet zu werden. Ebenso wichtig ist, dass die Ostdeutschen die parlamentarische Demokratie und deren Institutionen grundsätzlich angenommen haben. Die Bevölkerung Ostdeutschlands beurteilt das aktuelle Erscheinungsbild der Demokratie allerdings stets wesentlich kritischer als es im Westen der Fall ist. Eng verbunden mit dem Herbst 1989 bleibt auch die Erkenntnis, bedrückende und einengende Zustände friedlich überwinden zu können.

Die Wirtschaft der DDR war 1989 am Ende, mit mangelhafter Kapitalausstattung, veraltetem Produktionsapparat und unzureichender Infrastruktur. Von daher war die wirtschaftliche Vereinigung - von den Menschen in der DDR herbeigesehnt - mit einer schweren Hypothek belastet. Enorme Investitionen waren erforderlich, um das Versäumte nachzuholen.

Trotz massiver Unterstützung der Wirtschaft in den neuen Ländern und trotz milliardenschwerer Investitionen in die Infrastruktur ist das Ziel, in Ostdeutschland eine wettbewerbsfähige Wirtschaftsregion zu schaffen, erst zum Teil erreicht. Eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West wird wohl mindestens eine Generation brauchen. Die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands ist von 43 Prozent im Jahr 1990 auf 75 Prozent des westdeutschen Niveaus im Jahr 2018 gestiegen und entspricht damit nahezu dem Durchschnitt der Europäischen Union. Die Bruttolöhne und -gehälter und die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte erreichen heute etwa 85 Prozent des westdeutschen Niveaus. Der Arbeitsmarkt in Ostdeutschland hat sich in den letzten Jahren zunehmend positiv entwickelt. Die Arbeitslosenquote in Ostdeutschland ist gegenüber dem Höchststand im Jahr 2005 mit 18,7 Prozent um über 12 Prozentpunkte auf 6,4 Prozent (August 2019) zurückgegangen. Zunehmend fehlen auch in Ostdeutschland Fachkräfte.

Schätzungen, dass sich die Nettotransfersumme für den Zeitraum von 1991 bis 2009 auf 1,4 Billionen Euro beläuft, gründen sich auf Berechnungen des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Ein großer Teil davon sind Sozialleistungen, die über Transfers in der Renten- und Arbeitslosenversicherung finanziert werden. Das Dresdner ifo Institut stellt in seiner Berechnung für den Zeitraum 1991 bis 2013 den Transferleistungen von Ost nach West die Steuer- und Beitragseinnahmen gegenüber, die sich aus der Wiedervereinigung ergaben. Alle Transferleistungen zusammengenommen belaufen sich laut ifo Institut auf 3,4 Billionen Euro. Dem gegenüber stehen 1,8 Billionen Euro an Steuer- und Beitragseinnahmen, die infolge der Wiedervereinigung zwischen 1991 und 2013 an den Staat gingen. Daraus ergibt sich ein Nettotransfer von 1,6 Billionen Euro.

bpb: Die Frage nach den Kosten der Wiedervereinigung

Der Solidarpakt zwischen Bund und Ländern war das finanzielle Rückgrat für den Aufbau Ost. Die erste Vereinbarung über die milliardenschweren Hilfen trat 1995 in Kraft und lief zum Jahresende 2004 aus. Dieser Solidarpakt I stellte sicher, dass die neuen Länder über den Finanzausgleich vom Bund und den alten Ländern insgesamt 94,5 Milliarden Euro erhielten. Damit wurden ökologische Altlasten beseitigt und der Erhalt industrieller Kerne unterstützt. Außerdem wurde der Wohnungsbau gestärkt. Der Solidarpakt II knüpft unmittelbar daran an. Er trat am 1. Januar 2005 in Kraft und gilt bis 2019. Darin verpflichtet sich der Bund, den neuen Ländern für den Aufbau Ost insgesamt 156,5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. 2019 wird das letzte Jahr sein, in dem Mittel aus dem Solidarpakt II in die ostdeutschen Bundesländer fließen werden. Für die Zeit ab 2020 sollen die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu geordnet werden (Quelle: Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer).

Trotz aller Erfolge entwickelte sich der Diskurs über den Einigungsprozess häufig negativ. Dafür gibt es handfeste Gründe: Neben der hohen Arbeitslosigkeit und der Zerschlagung der Industrie nach der Wende störte die Ostdeutschen vor allem, dass bei ihnen Leitungspositionen zunächst ausschließlich von Westdeutschen übernommen wurden und im Gegenzug jüngere Menschen, insbesondere gut ausgebildete Facharbeiterinnen und Facharbeiter, in den Westen zogen. Ostdeutschlands Wanderungsbilanz gegenüber den westlichen Bundesländern wies deutlich negative Werte aus.

Weitere Faktoren, die erschwerten, dass die "Mauer in den Köpfen" dauerhaft zum Einsturz gebracht wird, waren die Ungleichheit bei Spareinlagen, Grund- sowie industriellem Eigentum oder die geringeren Gehälter bei gleicher Arbeitsleistung, verbunden oft noch mit einer längeren Arbeitszeit.

Die deutsche Vereinigung war improvisiert. Es gab keinerlei konkrete, alsbald umsetzbare Planungen für den Vereinigungsfall. Der Hauptfehler des Vereinigungswegs war es wohl, aus politischen Gründen den sozialen Transfers den Vorrang vor den investiven zu geben. Dass außerdem das Sozialsystem eins zu eins übertragen wurde, hatte in vielen Regionen und Branchen zur Folge, dass es bis heute nur geringe Unterschiede zwischen Sozial- und Nettolohneinkommen gibt. Das Lohnabstandsgebot dürfte vielerorts nicht eingehalten werden. Weit mehr als die Hälfte der früheren Arbeitsplätze war verloren gegangen, und dieser Verlust wurde durch die Entstehung neuer Arbeitsplätze bei weitem nicht kompensiert. Nur: Hätte ein anderer Weg besser funktioniert?

Fast eine Generation nach der Wiedervereinigung haben sich die ökonomischen Lebensverhältnisse in den ost- und westdeutschen Bundesländern, insbesondere der materielle Wohlstand, deutlich verbessert und aneinander angeglichen. In den vergangenen Jahren sei aus der einstigen Planwirtschaft eine wissensbasierte Industrieregion mit zunehmend wettbewerbsfähigen Unternehmen geworden.

Detaillierte Informationen des Wirtschaftsministeriums zum Stand der Deutschen Einheit erhalten Sie hier:

Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2019

Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2018

Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2017

Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2016

Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2015

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7. Welche Materialien bietet die LpB zum Tag der Deutschen Einheit an?

Alle Zeitschriften liegen auch als PDF-Dateien zum Download vor.

Leben in der DDR

Leben in der DDR
Zeitschrift Politik & Unterricht 4/2009

Der Alltag von Jugendlichen in der DDR steht im Mittelpunkt des erschienen Heftes der Zeitschrift „Politik und Unterricht“. Drei Themenbereiche öffnen den Blick auf das alltägliche Leben in der DDR und verdeutlichen die Wirkungsmechanismen einer Diktatur. So werden die Bereiche Jugend und Schule, die Staatssicherheit sowie die Lage von Oppositionsgruppen vorgestellt.
www.politikundunterricht.de/4_09/ddr.htm

20 Jahre Maueröffnung in Europa 20 Jahre Maueröffnung in Europa
Zeitschrift Deutschland & Europa 58/2009

Die Friedliche Revolution von 1989 in der DDR und anderen europäischen Staaten wie Polen und Ungarn ist das Thema der neuen Ausgabe der Zeitschrift "Deutschland & Europa".
Die Maueröffnung in Deutschland und Europa wird aus unterschiedlichen Perspektiven beschrieben und analysiert. Dabei wird auch die Ära Gorbatschow und die Entwicklung von der Sowjetunion zur Russischen Konföderation berücksichtigt und ebenso auf die Rolle der NATO und der USA eingegangen.
Die politischen und wirtschaftlichen Folgen, die die Umbrüche vor allem für die Menschen in den neuen Bundesländern hatten, werden ebenfalls diskutiert.
www.deutschlandundeuropa.de/58_09/maueroeffnung.htm

Deutschland Ost - Deutschland West
Zeitschrift Der Bürger im Staat Heft 4/2000

www.buergerimstaat.de/4_00/ostwest.htm

 

Deutschland wächst zusammen
- Eine Zwischenbilanz nach zehn Jahren,
Zeitschrift Politik & Unterricht Heft 2/2000 

www.politikundunterricht.de/2_00/eins.htm

 

Das vereinigte Deutschland in Europa Das vereinigte Deutschland in Europa 
rief im Ausland auch über die unmittelbar benachbarten Nationen hinaus nicht nur Freude hervor.
Umso wichtiger ist es für ein Land, das mehr Nachbarn hat als die meisten Länder der Erde, zehn Jahre danach - wenn die Politiker und Medien sich vorwiegend dem deutsch-deutschen Einigungsprozess widmen werden - erst recht wieder und nun mit 1989/90 kontrastierend, über den Zaun zu blicken.
Zeitschrift Deutschland & Europa Heft 40/2000 

www.deutschlandundeuropa.de/40_00/deutschostwest.html

Berlin
Europäische Metropole und deutsche Hauptstadt
Zeitschrift Deutschland & Europa 31/1995

www.deutschlandundeuropa.de/31_95/berlin.htm
 

Mini-Puzzle Deutschland
Vom Greifen zum Begreifen. Aus Teilen ein Ganzes schaffen. Seit 30 Jahren ist das Deutschland-Puzzle ein erfolgreiches Unterrichtsmedium. Unser "Klassiker" ist jetzt in neuer Auflage nur bei der Landeszentrale erhältlich.
Das Mini-Puzzle besteht aus 54 Teilen und hat eine Größe von 175 * 125 mm. Es ist im Gebinde zu 20 Stück lieferbar.
Preis: 18,- EUR incl. MwSt.
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Deutschland-Puzzle Online
Ziehen Sie die 16 Bundesländer an ihren Platz auf der Landkarte oder klicken Sie mit "nächstes Land" die einzelnen Länder durch (Flash Plugin erforderlich)
www.lpb-bw.de/onlinespiele/dpuzzle/Puzzle2.swf


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8. Wo finde ich weitere Informationen?


 

DDR im Unterricht

 

Das Portal bietet zahlreiche Hilfestellungen und nützliche Hinweise, wie das Lernfeld DDR im Schulunterricht sinnvoll vermittelt werden kann.
www.ddr-im-unterricht.de

 
 
 
 
  • Berlin: Tag der Deutschen Einheit 2018

Unter dem Motto „Nur mit euch“ feiert Berlin vom 1. bis 3. Oktober 2018 den Tag der Deutschen Einheit. Zum 28. Jahrestag der Deutschen Einheit findet auf dem Platz der Republik vor dem Reichstag, auf der Straße des 17. Juni und rund ums Brandenburger Tor ein großes Bürgerfest statt. Dort präsentieren sich neben den Vertretungen aller 16 Bundesländer und dem sogenannten Zipfelbund auch die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat. Zum Festakt in der Staatsoper Unter den Linden am 3. Oktober werden zahlreiche Gäste aus Politik und Gesellschaft erwartet, unter ihnen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Festrede hält  Bundestagspräsident Wolfang Schäuble.

tag-der-deutschen-einheit.de

 

  • Bundesregierung: Deutsche Einheit

Aktuelles, Geschichtliches und Berichte zur Deutschen Einheit.

bundesregierung.de

 

  • Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2017

Seit 1997 berichtet die Bundesregierung jedes Jahr, wie es um die deutsche Einheit steht. Die Lebensverhältnisse in Ostdeutschland haben sich seitdem deutlich verbessert und zwischen Ost und West angenähert, gleichwohl sind die Folgen der Teilung und des wirtschaftlichen Transformationsprozesses bis heute in Ostdeutschland deutlich spürbar.

Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2017


  • Lange Wege der Deutschen Einheit

Die deutsche Einigung ist eine Erfolgsgeschichte. Aber auch 20 Jahre nach dem Einheitsvertrag ist eine schnelle Angleichung der Verhältnisse in Ost- und Westdeutschland nicht zu erwarten. Das belegen Ergebnisse aus Forschung und Bevölkerungsbefragungen.
Mit den hier präsentierten Beiträgen zeichnen Wissenschaftler eines Sonderforschungsbereiches der Universitäten Jena und Halle die "langen Wege" der deutschen Einigung nach. Mehr als 60 Wissenschaftler erforschen seit nunmehr neun Jahren die gesellschaftlichen Entwicklungen nach dem Systemumbruch.
BpB.de - Lange Wege der Deutschen Einheit

  • Wikipedia: Tag der Deutschen Einheit

http://de.wikipedia.org/wiki/Tag_der_deutschen_Einheit

 


  • 25 Jahre Wiedervereinigung

Zum 25. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung präsentiert das Bundesarchiv Bilder, Originaltöne, Akten und Filme aus seinen Beständen. Wir stellen Ihnen ausgewählte Akteure vor, deren Nachlässe im Bundesarchiv verwahrt werden. Virtuelle Ausstellungen widmen sich einzelnen Aspekten des Vereinigungsprozesses. Lassen Sie sich anhand der Quellen zurückversetzen in die dramatischen Monate zwischen November 1989 und Oktober 1990 und erleben Sie mit, wie Geschichte geschrieben wurde!

www.wiedervereinigung.bundesarchiv.de

 

  • Politische-Bildung.de

25 Jahre Deutsche Einheit - Berliner Mauerfall
Auf dieser Seite finden Sie Angebote der Zentralen für politische Bildung und anderer Anbieter zum Thema. Die Angebote werden ergänzt durch weiterführende Links, Dossiers und Unterrichtsmaterialien.
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  • Der Weg zur Einheit - Deutschland seit Mitte der achtziger Jahre

Zeitschrift Informationen zur politischen Bildung 250, 1999 (komplett online)
www.bpb.de/publikationen/LWF1NF,0,0,Der_Weg_zur_Einheit.html

  • Deutschland in der 70er und 80er Jahren

Zeitschrift Informationen zur politischen Bildung 270, 1/2001 (komplett online)
www.bpb.de/publikationen/Deutschland_in_den_70er80er_Jahren.html

  • Jugendopposition in der DDR

Die multimedial angelegte Website dokumentiert die oppositionellen Aktivitäten von Jugendlichen gegen die DDR-Regierung. Es wird ein breites Spektrum von Zeitzeugen-, Film- und Tondokumenten, rund 400 Fotos und Texten, Faksimiles von Originaldokumenten sowie ca. 60 Video- und Audiosequenzen angeboten.
Neben Arbeitsblättern, Links zu anderen Internetangeboten und Materialien im Internet und methodischen Hinweisen zu Projekten werden Informationen über Techniken der Präsentation von Projektergebnissen angeboten.
www.jugendopposition.de
 


  • Chronik der Wende

Ein Projekt des Ostdeutschen Rundfunks Brandenburg
163 Tage Rückblick auf die Wendezeit
- ein trimediales Projeket des ORB 
www.chronik-der-wende.de 

  • Deutsche Einheit

Zeitstrahl des Deutschen Historischen Museums

hdg.de

  • wiedervereinigung.de

Bibliographie zur Wiedervereinigung Deutschlands 
www.wiedervereinigung.de

  • tagesschau und rbb:

60 X Deutschland

60 Jahre deutsch-deutsche Geschichte im Rückblick: Immer wieder gab es Annäherungsversuche, immer wieder aber Rückschläge für die, die die Hoffnung auf die Wiedervereinigung nicht aufgeben wollten. tagesschau.de hat die ARD-Jahresrückblicke von 1952 bis 1990 durchforstet. 
www.60xdeutschland.de

"Wir sind ein Volk"
Gerade 327 Tage lagen zwischen dem Fall der Mauer und der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990: Die Ostdeutschen befreiten sich vom SED-Regime, die DDR implodierte, und Kanzler Kohl nutzte die Gunst der Stunde. Mit den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs handelten Bonns Diplomaten den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik aus.


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9. Reden zum Tag der Deutschen Einheit

Rede von Bundeskanzlerin Merkel anlässlich des Festakts zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2019 in Kiel
In ihrer Rede zum Tag der Deutschen Einheit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Einheit von Ost und West gesprochen, aber auch über die Einheit von Bürgern und Staat.
Merkel betonte, dass in den 29 Jahren unglaublich viel erreicht wurde, zur Bilanz nach 29 Jahren deutscher Wiedervereinigung gehöre aber auch, dass sich die Mehrheit der Ostdeutschen in der Bundesrepublik als Bürger zweiter Klasse fühlt, wie repräsentative Umfragen zeigen würden. Alle in Politik und Gesellschaft müssten lernen zu verstehen, dass und warum die deutsche Einheit für viele Menschen in den ostdeutschen Ländern nicht nur eine positive Erfahrung ist.
Für Merkel und viele andere waren der Fall der Berliner Mauer 1989 und die deutsche Einheit 1990 Momente des Glücks, der Zuversicht, der Offenheit im umfassenden Sinne. Anderen machte die neue Offenheit auch Angst.
Die staatliche deutsche Einheit sei vollendet, die Einheit der Deutschen, ihr Einigsein sei es bis heute nicht. Die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage stehe nicht für eine wachsende Identifikation mit dem politischen System.
Als Ostdeutsche erinnerte sie die Ostdeutschen an DDR-Zeiten, als der Staat so vieles verbot und behinderte, dass er schnell auch als Ausrede für das herhalten musste, wofür er gar nichts konnte.
Freiheit hänge mit der Verantwortung des Einzelnen für eigene Entscheidungen zusammen. Niemals dürfe konkretes politisches Handeln - sei die Enttäuschung darüber auch noch so groß - als Legitimation dafür akzeptiert werden, andere wegen ihrer Hautfarbe, ihrer Religion, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung auszugrenzen, zu bedrohen oder anzugreifen. Dazu gehöre, "dass niemand, der öffentlich Verantwortung übernimmt, um Leib und Leben fürchten muss".
Wenn die "großen Fragen der Zeit nur in einer Blase oder Echokammer" diskutiert würden und außerdem "sogenannte gefühlte Wahrheiten die Oberhand gegenüber den tatsächlichen Fakten bekommen, dann wird das zum Schaden für uns alle sein", warnte Merkel. Konkret hieße das: Ja zu freier Diskussion, ja zu harten Forderungen an die Politik und - im Geiste der Sozialen Marktwirtschaft - auch an Wirtschaft und Gewerkschaften. Nein zu Intoleranz, Nein zu Ausgrenzung, Nein zu Hass und Antisemitismus. Nein zum Leben auf Kosten der Schwachen und Minderheiten.
Als Bürgerinnen und Bürger in einer Demokratie haben wir alle eine Verpflichtung, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Weltoffenheit immer wieder aufs Neue zu behaupten und zu sichern, forderte Merkel.

Die Rede im Wortlaut

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Rede von Bundespräsident anlässlich der Ordensverleihung zum Tag der Deutschen Einheit

"Für die Demokratie streiten, gegen Ausgrenzung und Abschottung kämpfen, das müssen wir heute tun, und zwar überall im Land, in Ost und West!"

Anlässlich des anstehenden Nationalfeiertags lobte Bundespräsident Walter Steinmeier im Schloss Bellevue am 2. Oktober 2019 den Widerspruchsgeist und Mut der DDR-Bürgerinnen und Bürger.  

"Warte nicht auf bessre Zeiten / Warte nicht mit deinem Mut", Zeilen, geschrieben von Wolf Biermann in den frühen siebziger Jahren, nicht lange vor seiner Ausbürgerung aus der DDR. Sein Lied war damals für viele Menschen eine Ermutigung zum Aufbruch, ein musikalisches Fanal, die Zukunft nicht länger vor sich herzuschieben, sondern das Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen." Mit diesen Sätzen begann Steinmeier seine Rede, in der er an die Friedliche Revolution erinnerte. 

Er lobte den Mut der Bürgerinnen und Bürger, die damals vorangingen und sich ihre Freiheit erkämpften. Denn die DDR sei nicht einfach implodiert wie ein alter Schwarz-Weiß-Fernseher. Durch ihren Mut, ihre Demonstrationen in vielen ostdeutschen Städten hätten sie ohne Gewalt eine Mauer zum Einsturz gebracht und den Weg für den 3. Oktober, den Tag der Deutschen Einheit, gebahnt. 

Riskanter Widerstand gegen die Staatsmacht

Steinmeier sagte: "Viele von ihnen engagierten sich zu DDR-Zeiten in kirchlichen Kreisen, schlossen sich der Umwelt- und Friedensbewegung an, traten für Meinungsfreiheit und Menschenrechte ein, sammelten Unterschriften und gründeten Initiativen. Sie verbreiteten unerwünschte Schriften und sangen unerwünschte Lieder; dokumentierten die Vergiftung der Umwelt und den Verfall der Städte; knüpften Kontakte zu Bürgerrechtlern in den östlichen Nachbarstaaten und zu Journalisten im Westen.

Und sie alle wussten, wie viel sie riskierten, für sich selbst und für ihre Familien. Sie wurden von der Stasi bespitzelt, verfolgt, manche schikaniert; sie durften ihren Beruf nicht mehr ausüben, nicht mehr auftreten oder publizieren; einige wurden verhaftet oder ausgebürgert. Aber Repressalien konnten den Freiheitswillen nicht brechen, ganz im Gegenteil – sie boten der Staatsmacht die Stirn; aufrechter Gang gegen die verlangte blinde Gefolgschaft. Und das verdient unseren allerhöchsten Respekt!"

"Es waren viele Rinnsale der Dissidenz und des Widerstands, die in der DDR allmählich zu jenem gewaltigen Strom zusammenflossen, der die Mauer schließlich hinwegspülte, und mit ihr einen ganzen Staat."

Er sprach über die Montagsdemonstrationen in Leipzig, die unter hohem Risiko gefilmt wurden, und erinnerte daran, dass der Ursprung des Rufs "Wir sind das Volk!" in der friedlichen Bewegung für Bürgerrechte und Einheit liegt. "Sie alle haben damals unvorstellbaren Mut gezeigt, und Ihr Mut hat Grenzen gesprengt", dankte er den anwesenden Zeitzeugen.

 

Gegen das Vergessen kämpfen

Der Aufbruch von 1989/90 sei mit dem Fall der Mauer nicht an sein Ende gekommen, erinnerte Steinmeier und zählte die runden Tische, den Sturm auf die Stasi-Zentralen, die ersten freien Wahlen und die Wiedervereinigung von Staat und Gesellschaft auf. Er lobte die Zeitzeugen, die nicht müde geworden seien, die Erinnerung an die DDR wachzuhalten, "an Diktatur und Unrecht, Schuld und Leid, aber auch an das große Glück der Friedlichen Revolution."

"Denn der Kampf gegen das Vergessen bleibt wichtig, gerade heute. 30 Jahre nach dem Fall der Mauer wissen manche Westdeutsche immer noch wenig, und viele junge Menschen wissen nur noch wenig über die DDR. Manche haben kaum eine Vorstellung davon, wie es sich anfühlte, im SED-Staat zu leben; wofür die Oppositionellen kämpften; wie hart auch der Umbruch war, der ab 1990 jede einzelne Familie in Ostdeutschland traf.

Viele ostdeutsche Geschichten sind noch kein selbstverständlicher Bestandteil unseres gesamtdeutschen "Wir" geworden, und ich finde, das müssen wir dringend ändern!", sagte Steinmeier und ergänzte, dass der Kampf für Freiheit und Demokratie offensichtlich noch nicht beendet sei.

"Auch bei uns in Deutschland erleben wir heute, wie Freiheit und Menschenwürde angefochten werden, wie das Gift des Hasses in die Sprache und die Gesellschaft einsickert, auch, wie Menschen sich abwenden von der Demokratie."

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Archiv: Reden zum Tag der Deutschen Einheit

Wolfgang Schäubles Rede zum Tag der deutschen Einheit 2018

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ruft zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf (Auszüge)

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat in seiner Rede beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2018 in der Berliner Staatsoper Unter den Linden zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufgerufen.

Nicht nur die deutsche Teilung, auch die Einheitsjahre hätten Spuren hinterlassen. Zu diesen Spuren gehörten erfüllte Träume ebenso wie erlittene Enttäuschungen, etwa durch Arbeitsplatzverlust. Vor allem aber habe die Einheit für viele neue Lebenswege gesorgt:  Aus diesen Geschichten setzte sich die deutsche Einheit zusammen.

Schäuble sprach von der deutschen Wiedervereinigung als "zweiter Chance". "Deshalb müssen wir sensibel bleiben gegenüber jedem Versuch, sich aus der historischen Verantwortung zu stehlen oder die freiheitliche Demokratie in Frage zu stellen", sagte der Bundestagspräsident. Freiheitliche Demokratie gründe auf Gewaltverzicht, Meinungsfreiheit, Toleranz und gegenseitigem Respekt. Die Mehrheit regiere, doch ihre Macht sei durch die Gewaltenteilung begrenzt.

Niemand habe das Recht zu behaupten, er allein vertrete das Volk. So etwas wie ein Volkswille entstehe erst in der Debatte und in der Vielheit. Denn der Souverän sei keine Einheit, sondern eine „Vielheit widerstreitender Kräfte“. Und nur durch Mehrheiten – die sich ändern können. Wer meine, das Volk in Stellung bringen zu müssen gegen politische Gegner, gegen vermeintliche und tatsächliche Minderheiten und gegen die vom Volk Gewählten, der sei populistisch anmaßend.

Mit Blick auf die Zuwanderung sagte der Bundestagspräsident, die Gesellschaft heute sei bunter und unübersichtlicher. Das mache sie konfliktreicher und Regeln noch wichtiger – vor allem die Durchsetzung dieser Regeln. Aber die Herkunft dürfe nicht dazu missbraucht werden, um herabzusetzen und auszugrenzen. Da müsse entschieden eingeschritten werden, mit rechtsstaatlicher Härte, wenn Hass geschürt und Aggression auf die Straße getragen wird – von wem auch immer.

Man müsse lernen, mit dem Nicht-Perfekten zu leben. Schäuble warnte: „Wer das Perfekte anstrebt, endet in der Diktatur.“ Wir bräuchten mehr Gelassenheit.

Er wandte sich zudem gegen den Zukunftspessimismus und fragte, ob wir uns eigentlich unseres Glücks bewusst sind? Niemals in unserer Geschichte habe das Land so lange in Frieden und Wohlstand gelebt. Trotzdem zeige sich ein Mangel an Vertrauen in die Zukunft. Schäuble machte dennoch Hoffnung: "Wir sind in der Lage gesellschaftliche Entwicklungen zu beeinflussen".

Bundestag:
Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble am „Tag der deutschen Einheit“ in Berlin

 

 

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Leben in der DDR
Der Alltag von Jugendlichen in der DDR steht im Mittelpunkt des Themenhefts.
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Maueröffnung in Europa
Die Friedliche Revolution von 1989 in der DDR und anderen europäischen Staaten wie Polen und Ungarn ist das Thema der Ausgabe der Zeitschrift "Deutschland & Europa".
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